Gemeinderatswahl 2020

Gemeinderatswahl am 22. März 2020

Aufgrund der Ausschreibung der Steiermärkischen Landesregierung findet am 22. März 2020 die Gemeinderatswahl statt. Als Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigten wurde der 6. Jänner 2020 festgelegt.

Wahlberechtigte:

Wer darf wählen? (aktives Wahlrecht)

Wahlberechtigt zum Gemeinderat sind alle Personen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die übrigen Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen, müssen für die Teilnahme an der Gemeinderatswahl keinen gesonderten Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz stellen.

Die wahlberechtigen Personen sind von der Gemeinde in Wählerverzeichnissen zu erfassen. Die WählerInnenverzeichnisse werden am 21. Tag nach dem Stichtag, durch 5 Werktage zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Eine ortsübliche Kundmachung über den genauen Einsichtszeitraum (täglich mindestens vier Stunden, an einem Werktag auch zwischen 17 und 20 Uhr) hat zu erfolgen.

Innerhalb des Einsichtszeitraumes kann jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger unter Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und der Wohnungsanschrift wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich oder mündlich Berichtigungsanträge stellen.

Nach Durchführung allfälliger Berechtigungs- bzw. nachfolgender Beschwerdeverfahren und der Entscheidung darüber werden die Wählerverzeichnisse abgeschlossen und der Wahl zugrunde gelegt.

An der Wahl können nur wahlberechtigte Personen teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde Heimschuh enthalten sind.

Wahlkarten:

Wahlberechtigte Personen, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit (Gemeinde, Wahlsprengel), aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland und die von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor dem Wahltag nicht Gebrauch machen, können eine Wahlkarte beantragen.

Personen, denen der Besuch eines Wahllokales infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit unmöglich ist, können auch den Besuch einer besonderen "fliegenden" Wahlbehörde in Anspruch nehmen. Wird dieser Besuch gewünscht, müssen auf dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte die genauen Räumlichkeiten, wo der Besuch erwartet wird, angegeben werden. Auch für Häftlinge - sofern sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind - besteht die Möglichkeit, die Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde in Anspruch zu nehmen.

Die Beantragung einer Wahlkarte ermöglicht wählenden Personen Flexibilität bei der Stimmabgabe.  So kann mit einer Wahlkarte die Stimme sowohl vor einer Wahlbehörde (innerhalb der Gemeinde, in der das Wahlrecht besteht), als auch mittels Briefwahl (sowohl vom Inland als auch vom Ausland aus)  abgegeben werden. Beide Systeme bestehen parallel; das Wahlkartenkuvert ist in beiden Fällen das gleiche.

Das bedeutet, dass sich Wählerinnen und Wähler, die im Besitz einer Wahlkarte sind, auch erst sehr kurzfristig entscheiden können, ob sie ein Wahllokal (bei der Gemeinderatswahl innerhalb ihrer Gemeinde) aufsuchen oder sich stattdessen der Briefwahl bedienen wollen.

Eine Wahlkarte darf nur über Antrag ausgestellt werden.

Wo kann die Wahlkarte beantragt werden ? 

Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder in einzelnen Gemeinden auch online) ab dem Tag der Wahlausschreibung beantragen.

Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragen - wenn die Übergabe der Wahlkarte an eine von der Antragstellerin oder vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist - auch bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr.
Mündliche Anträge sind jedenfalls bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr möglich.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Bei der mündlichen Antragstellung ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht amtsbekannt oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, insbesondere auch durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde oder allenfalls durch Angabe der auf der Wahlinformation angebrachten Zahlenkombination glaubhaft gemacht werden.

Wie ist die Stimmabgabe mit Wahlkarte möglich ?

·         vor einer Wahlbehörde (in jedem Wahllokal innerhalb Ihrer Gemeinde)

·         beim Besuch durch eine besondere "fliegende" Wahlbehörde (über Antrag)

·        mittels Briefwahl (ohne Beisein einer Wahlbehörde) vom In- oder Ausland aus.

Wann wird die Wahlkarte von der Gemeinde ausgestellt ?

Die Ausstellung von Wahlkarten kann erfolgen, sobald die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen. Die Wahlkarte ist wie in § 39a GWO geregelt, an die Antragstellerin oder den Antragsteller auszufolgen oder zu übermitteln.

Vorgezogene Stimmabgabe 13. März 2020

Am Freitag, dem 13. März 2020 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr ist es möglich seine Stimme in der Schutzengelhalle Heimschuh, Am Schutzengelberg 9/2, 8451 Heimschuh beim vorgezogenen Wahltermin abzugeben. Bitte auch dazu unbedingt die Wählerverständigungskarte mit Lichtbildausweis mitbringen. 

Wahltag am Sonntag, 22. März 2020:

Nachstehend werden die einzelnen Sprengel und Wahlzeiten angeführt. Es gibt gegenüber der vergangenen Wahlen die folgende Veränderung, dass die Wahl nun in der Turnhalle und nicht im Veranstaltungssaal stattfinden wird. Bitte auch dazu unbedingt die Wählerverständigungskarte mit Lichtbildausweis mitbringen. 

Sprengel 1 und Gemeindewahlbehörde:

Schutzengelhalle Heimschuh - Turnhalle,
Am Schutzengelberg 9/2, 8451 Heimschuh

von 7.00 bis 13.00 Uhr

Sprengel 2

Schutzengelhalle Heimschuh - Turnhalle,
Am Schutzengelberg 9/2, 8451 Heimschuh

von 7.00 bis 13.00 Uhr

Sprengel 3

Schutzengelhalle Heimschuh - Turnhalle,
Am Schutzengelberg 9/2, 8451 Heimschuh

von 7.00 bis 13.00 Uhr

Sprengel 4

Schutzengelhalle Heimschuh - Turnhalle,
Am Schutzengelberg 9/2, 8451 Heimschuh

von 7.00 bis 13.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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